Treppenaufgang in der Eingangshalle Treppenaufgang in der Eingangshalle
Quelle: ricksphoto, Neukirchen-Vluyn

Am 01. Oktober 1879 entstand das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort durch die Ausgliederung und Loslösung vom Amtsgericht Duisburg. Die Räumlichkeiten des neu gegründeten Gerichts erwiesen sich alsbald als zu klein, außerdem drohte das Gebäude infolge Bergschäden abzusacken. Die Preußische Regierung entschloss sich daher zu einem Neubau des Ruhrorter Amtsgerichts, der im Jahre 1900 begonnen wurde.

Nach Fertigstellung im Jahre 1902 konnte schließlich der Gerichtsbetrieb im neuen Gebäude aufgenommen werden. Bereits im Jahre 1815 wurde als Folge der Neuordnung Europas durch den „Wiener Kongress“ in der Schlussakte die Einrichtung einer Kommission für die Schifffahrtsfreiheit internationaler Gewässer sowie des Rheins gefordert. Die Umsetzung erfolgte schließlich am 31. März 1831 in der Vereinbarung der sogenannten „Mainzer Akte“. Der Umzug der Kommission im Jahre 1861 nach Mannheim führte nicht nur zu einer örtlichen Veränderung, sondern auch zu einer neuen, der eigentlich bekannten Namensgebung der Vereinbarung als „Mannheimer Akte“, auch bekannt als „Revidierte Rheinschifffahrtsakte“ vom 17. Oktober 1868.

 

Als Folge des ersten Weltkriegs bestimmte der Versailler Vertrag eine Verlegung des Sitzes der Kommission im Jahre 1920 nach Straßburg und veränderte entsprechend die Mannheimer Akte. Die hergebrachten Grundsätze der Mannheimer Akte wurden zuletzt durch ein internationales Abkommen im Jahre 1963 bestätigt und haben in ihren Grundzügen bis heute Gültigkeit. Durch sie wurden eine einheitliche Gerichtsbarkeit für Schifffahrtsangelegenheiten sowie die Einrichtung von Rheinschifffahrtsgerichten geschaffen.

 

Im Rheinanliegerstaat Deutschland entstanden insgesamt 5 Rheinschifffahrtsgerichte; diese befinden sich in Kehl, Mannheim, Mainz, St. Goar und Duisburg-Ruhrort. Mit Beschluss vom 20. August 1900 begann die gemeinsame Geschichte des Rheinschifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort, welches in das neu entstandene Amtsgericht Duisburg-Ruhrort eingegliedert wurde.

 

Das Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort verhandelt Zivilstreitigkeiten einschließlich Beweissicherungsverfahren, sogenannte Verklarungen, sowie Straf- und Bußgeldverfahren. Als Berufungsinstanz für das Rheinschifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort wurde in Abweichung der normalen Verfahrensordnungen das Rheinschifffahrtsobergericht Köln bestimmt, das seinerseits im Oberlandesgericht Köln angesiedelt ist. Daneben ist eine parallele Zuständigkeit in allen Rheinschifffahrtssachen bei der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt in Straßburg bestimmt. Die Zentralkommission für die Rheinschifffahrt ist zugleich oberste Instanz in allen Rheinschifffahrtsangelegenheiten.

 

Die Zuständigkeit des Rheinschifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort reicht vom Rhein-km 650,00 bei Oberkassel bis zur deutsch-niederländischen Grenze. Für die übrigen, nicht internationalen Schifffahrtswege sind eigenständige Schifffahrtsgerichte eingerichtet. Das Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort, ebenfalls beim Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort angesiedelt, ist zuständig für den Schifffahrtsweg Rhein-Kleve, für den Rhein-Herne-Kanal vom Rhein bis Herne, für den Wesel-Datteln-Kanal vom Rhein bis zur Zeche Auguste Viktoria und für die Ruhr vom Rhein bis einschließlich Wehr Kemnade, Stadt Hattingen.

 

Die älteste in den Archiven des Rheinschifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort noch vorhandene Entscheidung wurde am 09. Juli 1926 verkündet und lautete noch in Reichsmark.

 

Vorsitzender des Rheinschifffahrtsgerichts war 1926 Herr Amtsgerichtsrat Dr. Ebmeyer. Auf ihn folgten als Vorsitzende des Rheinschifffahrtsgerichts:

 

- von 1930 bis zum 31. Dezember 1964 Herr Amtsgerichtsdirektor Heinrich Fander, der den Vorsitz noch als Gerichtsassessor übernahm,

 

- vom 01. Januar 1965 bis 02. November 1970 Herr Landgerichtsdirektor Peter Havers,

 

- vom 01. Januar 1971 bis 28. Februar 1973 Herr Landgerichtsdirektor Dr. Hermann Schievekamp,

 

- vom 01. April 1973 bis 31. Dezember 1993 Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Wolfgang Kortendick,

 

- vom 18. Januar 1994 bis 12. Oktober 1994 Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Engelbert Kötter,

 

- vom 20. Dezember 1994 bis 31. August 2010 Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Konrad Benthele.

 

Vom 01. September 2010 bis 28. Februar 2011 war  Herr Vorsitzender Richter am Landgericht Thomas Posegga Vorsitzender des Rheinschifffahrtsgerichts.

Seit dem 01. März 2011 verwaltet Frau Richterin am Amtsgericht Inken Arps die Aufgaben des Rheinschifffahrtsgerichts. Frau Arps ist gleichzeitig Vorsitzende des Schifffahrtsgerichts.